Newsletter des Personalrats der Universität Freiburg, 24. Oktober 2018

Auch in diesem Jahr bietet der Betriebsärztliche Dienst wieder eine Grippeschutzimpfung für Uni-Beschäftigte an. Die Impfung findet entweder in der Breisacherstr. 86b oder donnerstags zwischen 9.00 Uhr und 11.00 Uhr in der Hebelstr. 10 statt. Ganz gleich, wo Sie sich impfen lassen wollen: Sie sollten vorab unbedingt einen Termin vereinbaren (16-20530). Die Impfaktion dauert bis zum Jahresende.

Kurz zu Ihrer Information: Die Unterlagen für das Verfahren des Beschleunigten Stufenaufstiegs 2017 (!) sind verschickt worden. In den nächsten Wochen werden dann unter Beteiligung des Personalrates die Kommissionen in den einzelnen Fakultäten und Einrichtungen tagen, um zu entscheiden, wer vom Verfahren profitiert. Eine Auszahlung der fälligen Nachzahlungen wird vermutlich aber in diesem Jahr nicht mehr möglich sein. Sie können Ihrer Lohnabrechnung entnehmen, ob sie die formalen Kriterien für die Teilnahme am Beschleunigten Stufenaufstieg im Jahr 2017 erfüllt hatten, bei Fragen können Sie sich gerne auch an den Personalrat wenden. Ob es für das Jahr 2018 auch einen Beschleunigten Stufenaufstieg geben wird, hat das Rektorat noch nicht entschieden.

Die Universität hat zur Sicherung der Universitätsbibliothek während der Nachtschließung acht Videokameras, die ausschließlich in der Zeit der Nachtschließung aktiv sein sollen, in den Eingangsbereichen und Treppenhäusern installiert. Die Kameras sind jedoch noch nicht in Betrieb, denn der Personalrat hat diesbezüglich seine Beteiligungsrechte geltend gemacht. Das Ziel ist der Abschluss einer Dienstvereinbarung.
Es muss nach Ansicht des Personalrates unzweifelhaft sichergestellt werden, dass diese Kameras ausschließlich während der Schließzeit aktiv sind und von niemandem manipuliert werden können; und es muss geregelt werden, wer Zugriff auf diese Kameras und ihre Technik hat. Eine entsprechende Vereinbarung ist in Vorbereitung. Bis zum Abschluss dieser Vereinbarung bleiben, so wurde dem Personalrat zugesichert, die Kameras außer Betrieb. Bei Fragen hierzu können Sie sich gerne jederzeit an den Personalrat wenden. Ebenfalls einbezogen wurde auch der Datenschutzbeauftragte der Universität.

Die Beschäftigten, die Gleitzeit praktizieren, wissen es in der Regel: Zum 31. März eines jeden Jahres werden alle Plusstunden, die über eine Wochenarbeitszeit hinausgehen, gekappt -  zumindest ist das jetzt noch der Fall, der Personalrat ist aber zu diesem Thema weiterhin in Gesprächen mit dem Personaldezernat. Man kann aber auch einen Antrag auf Übertragung der zusätzlichen Stunden stellen, und das sollte man auch tun, wenn man vor Ende März, z.B. in der Weihnachtszeit, keine Möglichkeit hat, Plusstunden abzubauen. Denn: Stunden, die gearbeitet wurden, dürfen nicht verfallen – das zumindest ist die Ansicht des Personalrates. Ein Antrag auf Übertragung (formlos) muss von den Vorgesetzten unterstützt, vom Personaldezernat befürwortet und dem Personalrat zur Zustimmung vorgelegt werden.

In den letzten Wochen wurde bekannt, dass ein Landtagsabgeordneter der AfD auch in Baden-Württemberg eine Plattform einrichten will, auf der Eltern und Schüler/innen kritische Lehrer denunzieren können – wobei kritisch hier heißt: kritisch der AfD und deren Positionen gegenüber. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat hierzu verschiedene Informationen ins Netz gestellt. Zum einen, um über diese Plattform und deren Hintergründe zu informieren, zum anderen aber auch, um die Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen und zu ermutigen gegen diese Form von Denunziation aktiv zu werden. Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://www.gew-bw.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/duerfen-schueler-ihre-lehrer-bespitzeln/

Wer glaubt, dass dieser Punkt die Universität nicht betrifft, dem sei gesagt, dass es bereits vor einem Jahr eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten zu einem Unibeschäftigten gab. Wehret den Anfängen!